Rülke: Entweder tritt Schmiedel sofort zurück oder Schmid hält den Mund

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die sozialdemokratische Doppelmoral in Sachen Steuerehrlichkeit. Es sei im höchsten Maße scheinheilig, dass sich Finanzminister Nils Schmid stets in populistischer Weise als Vorkämpfer der Steuerehrlichkeit profilieren wolle, während gleichzeitig Fraktionschef Claus Schmiedel wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt werde und daraus keine Konsequenzen gezogen würden.

In seinem Bemühen, seinem Genossen Schmiedel einen Persilschein auszustellen, schlage Schmid groteske Haken. So rede der Finanzminister von einer lässlichen Sünde mit der Begründung, es handle sich um „eine Steuerhinterziehung vor den Augen des Finanzamtes“. Rülke fragt sich: „Kann man eigentlich für eine Geschwindigkeitsüberschreitung  besonderes Verständnis erwarten, wenn man erklärt, man habe das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild gesehen und auch die Radarfalle? Es ist doch im Gegenteil eine besondere Dreistigkeit, auf die Rechtslage vor den Augen der Behörden und der Öffentlichkeit demonstrativ zu pfeifen.“

Als Vorbild in Sachen Steuerehrlichkeit könne man mit einem solchen Verhalten ganz sicher nicht gelten. Und es sei hochgradig scheinheilig, dass Nils Schmid am selben Tag fordere, dass Steuerstraftaten bei Banken wirksamer zu bekämpfen seien,  an dem er seinen Genossen Schmiedel angesichts einer eingeräumten Steuerstraftat in Schutz nehme.

Diese Doppelmoral schade der Politik insgesamt. Es entstehe der Eindruck, die Politik fordere von den Bürgern Verhaltensmaßstäbe ein, die sie an sich selbst nicht anlegen wolle.

Hieraus ergebe sich eine klare Konsequenz, so Rülke: „Entweder Schmiedel tritt zurück, oder Schmid hält in Sachen Steuerstraftaten den Mund – und zwar für immer!“