Rülke: Erneuter Wahlbetrug der CDU
Zur Meldung, wonach Grün-Schwarz eine pauschale Beihilfe für Beamte plant, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
Rülke: „Hamburger Modell“ ist Trojanisches Pferd zum Einstieg in die Einheitsversicherung
Scharfe Kritik an diesen Plänen übt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: “Einmal mehr bricht die CDU ein Wahlversprechen, um in der Koalition mit den Grünen ein paar Dienstwägen zu behalten.“ so Rülke wörtlich.
Noch vor der Wahl habe die CDU heilige Eide geschworen, die baden-württembergischen Beamten vor den Plänen der Grünen für eine Einheitsversicherung zu bewahren. Nun komme diese doch. Das sogenannte „Hamburger Modell“ sei bundesweit bekannt als „Trojanisches Pferd auf dem Weg zu einer Einheitsversicherung.“
„Im Bund habe die FDP es erreicht, die Pläne von SPD und Grünen für eine Bürgerversicherung zu unterbinden. Diese sei im Koalitionsvertrag der Ampel ausgeschlossen. Im Land hingegen lese die CDU den Grünen jeden Wunsch von den Augen ab, nur um einen Zipfel der Macht zu behalten. Ein solches Schattendasein in einer Regierung sei eine traurige und bemitleidenswerte Form der politischen Existenz“ so Rülke abschließend.