Pressemitteilung

Rülke eröffnet Landtagsdebatte über Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Im baden-württembergischen Landtag wird Ministerpräsident Kretschmann am Donnerstag, 1. Oktober 2015, ab 9.30 Uhr eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben. Danach kommt es darüber zu einer Aussprache unter Beteiligung der vier Landtagsfraktionen. Wie der SWR mitteilte, wird das SWR-Fernsehen diesen Punkt 1 der Tagesordnung live bis circa 11.30 Uhr übertragen. Unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten wird der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vor den anderen Fraktionsvorsitzenden mit seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung die Debatte eröffnen.