Pressemitteilung

Rülke erstaunt über unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Auszahlung des Zuschusses für „Unser Lädle Hohenwart“

Minister Hauk in Abgeordnetenbrief auf bürokratischen Aufwand hingewiesen


Pforzheim/Hohenwart/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke zeigt sich erstaunt über die nur mit massivem Aufwand zu erfüllenden Auszahlungsbedingungen der Förderung für den vom Verein „Unser Lädle Hohenwart“ getragenen Dorfladen. Ehrenamtliche aus Hohenwart hatten sich beim Abgeordneten beschwert. Rülke hatte sich seit Dezember 2020 wiederholt beim Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk für eine Förderung des Dorfladens im Pforzheimer Stadtteil Hohenwart starkgemacht. In der Folge wurde das Projekt mit 8.850 Euro durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bezuschusst. „Nachdem der Verein über zwei Jahre um die Förderung kämpfen musste und wir uns eigentlich eine wesentlich höhere Förderungssumme gewünscht hätten, nun auch noch Auszahlungsbedingungen festzulegen, die nur mit einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand zu erfüllen sind, ist dreist.“ So Rülke. Hauks Ministerium habe bereits während des gesamten Antragsverfahrens einen Eiertanz aufgeführt, weswegen sich der Förderantrag für den Dorfladen erheblich verzögerte. Der Dorfladen habe wegen der langen Blockadehaltung des Ministeriums bei der fest eingeplanten Förderung um seine Existenz kämpfen müssen. Rülke kündigt nun an, sich mit einem Abgeordnetenbrief an Minister Hauk wenden zu wollen. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn die Bürger, die ehrenamtlich einen Verein mit dem Zweck der lokalen Nahversorgung gegründet haben, nun ihre Zeit dafür aufbringen sollen, um im Detail Verwendungsnachweise von Rechnung für Rechnung für einen Zuschuss von ein paar Tausend Euro zu belegen. Ich werde den Minister ersuchen, Auszahlungskriterien festzulegen, die tatsächlich auch von den Hohenwartern zu erfüllen sind.“ So Rülke abschließend.