Pressemitteilung

Rülke: Es geht weiter mit der sozialistischen Verbotsorgie

Als „weiteren Schritt auf dem Weg, aus Baden-Württemberg ein Volksheim zu machen, in dem es von staatlichen Geboten und Verboten nur so strotzt“, bezeichnete der FDP-Fraktionschef die heute veröffentlichten Pläne Schmids.

Der „Wirtschaftsverhinderungsminister Schmid“ werde mit seiner Regulierungswut noch jegliche wirtschaftliche Dynamik ersticken. Im Übrigen sei schon bemerkenswert, wie wenig die SPD offensichtlich von Privateigentum halte.