Pressemitteilung

Rülke: Es ist ein Treppenwitz – Grün-Rot setzt weiterhin auf völlig falsche Prioritäten

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung ihre Einsparpläne für die Justiz verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein Treppenwitz: Grün-Rot setzt weiterhin völlig falsche Prioritäten. Wo es um Kernaufgaben des Staates geht, wie bei der inneren Sicherheit und der Gewährleistung einer funktionierenden Judikative, baut sie Stellen ab und gefährdet unsere rechtsstaatliche Ordnung. Für einen Nationalpark hingegen, den keiner will, schafft sie hundert Stellen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Miteinander und die zügige Ahndung von Straftaten einsetzen. Unter einem liberalen Justizminister war eine solche Entwicklung nicht möglich.“