Rülke: Es muss Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern

„Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Ende der permanenten Verunsicherung von Schulen, Lehrern und Eltern durch immer neue, unkoordinierte und scheibchenweise veröffentlichte sogenannte Sparvorschläge der grün-roten Landesregierung.“ Dies sagte der FDP-Faktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart.

Nach den Worten von Rülke sollte Grün-Rot in der Ferienzeit  in sich gehen und darüber nachdenken, ob all das, was an Sparvorschlägen in letzter Zeit zu hören war, den Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen und den Bediensteten des Landes im Besonderen wirklich zugemutet werden kann. Die Kürzung der Entlastungskontingente sei offenbar vorgenommen worden, ohne sich vorher Klarheit darüber zu verschaffen, was das zum Beispiel für die Hausaufgabenbetreuung am G8-Gymnasium bedeutet. Jetzt berichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE), dass es eine frühe Förderung von Grundschülern mit einer Rechenschwäche oder einer Lese-/Rechtschreibschwäche vom kommenden Schuljahr an nicht mehr geben soll.

„Das wäre Blödsinn hoch drei“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte die – eher rhetorische – Frage, was wohl die damalige Opposition von Roten und Grünen gesagt hätte, wenn die frühere Landesregierung derart nicht durchdachte und in ihren Auswirkungen unsoziale Maßnahmen ergriffen hätte. „Die zweifellos bestehende Notwendigkeit, auch im Bildungswesen auf einen effizienten Einsatz knapper Ressourcen zu achten, rechtfertigt nicht alles, was Grün und Rot so einfällt“, sagte Rülke.“

Ebenso unerträglich sei es, wenn den betroffenen Lehrkräften mit immer neuen, scheibchenweise veröffentlichten Sparvorschlägen immer neue Verunsicherungen zugemutet werden. Der eine Partner in dieser zerstrittenen Koalition geht davon aus, dass zum nächsten Schuljahr die Altersermäßigungen quasi gestrichen sind. Andere wiederum  rufen das Thema auf,  ob nicht der Weg der Umsetzung der Pension mit 67 im Lehrerbereich noch einmal mit dem Ziel zusätzlicher Einsparungen neu gestaltet werden sollte. Und über all dem fabuliere Ministerpräsident Kretschmann über grundlegende Abstriche bei den Pensionen, offensichtlich ohne sich wirklich einmal schlau gemacht zu haben, um was es bei diesem Thema wirklich gehen könnte. Prompt bekommt er vom Koalitionspartner in Person seines Stellvertreters Nils Schmid eine Absage. 

„Auch wir wollen keine Denkverbote aufstellen“, sagte Rülke, „aber die Betroffenen haben doch einen  Anspruch von ihrem Dienstherrn zu erfahren, was er denn tatsächlich vorhat, welche Einsparungen er für unumgänglich hält, und auf welchem Weg er sie erreichen will.“ Aber genau dieser Vorgehensweise, die dann in einer klaren Aussage münden müsste, was in dieser Legislaturperiode an Veränderungen, an Kürzungen und Streichungen und an Verbesserungen anstehe  und was nicht,  „verweigert sich Grün-Rot immer wieder“, so Rülke abschließend.“