Rülke: FDP begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung, die Altersgrenze für Bürgermeister zu kippen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung, die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte nun endlich abzuschaffen.

In seiner Rede als offizieller Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung auf dem Landesseniorentag in Karlsruhe hat Staatskanzleichef Murawski die bestehende rechtliche Regelung heftig kritisiert.

Er halte die Diskussion für vollkommen unverständlich, so Murawski. In keinem anderen Bereich gebe es eine gesetzliche Regelung, die älteren Menschen ihre Arbeit verbiete, erklärte der Staatssekretär unter dem Beifall des Landesseniorentags. Deshalb dürfe es eine solche rechtliche Beschränkung für Wahlbeamte auch nicht geben.

Rülke äußerte sich erfreut über diese klare Aussage der Landesregierung, wenige Tage bevor der entsprechende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in erster Lesung im Landtag behandelt werde. „Ich rechne nun mit einer breiten Mehrheit für unsere Gesetzesinitiative“, so Rülke. Es sei schön, dass die Landesregierung nun mit der Politik des Gehörtwerdens ernst mache und auch einmal einen Gesetzentwurf der Opposition beschließe.