Rülke: FDP behält sich Klage vor Staatsgerichtshof vor

Zu Überlegungen des Südwestrundfunks (SWR)  vor den Landtagswahlen 2016 eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, CDU und SPD zu machen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt. Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor.“