Rülke: FDP bleibt bei Angebot, Quorum bei Volksabstimmungen auf 20 Prozent zu senken
Zur Diskussion über die Reformvorhaben für mehr Bürgerbeteiligung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Landtagfraktion bleibt bei ihrem Angebot, dabei mitzuwirken, das Quorum für Volksabstimmungen auf Landesebene auf 20 Prozent abzusenken und verlangt dafür auch keine Gegenleistungen.“