Pressemitteilung

Rülke: FDP/DVP-Landtagsfraktion wird Vorhaben der Landtagspräsidentin zur Klimaabgabe nicht unterstützten

FDP/DVP Fraktion lehnt Pläne der Landtagspräsidentin zur Klimaabgabe ab


Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, in dem sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras dafür aussprach, dass die Klimaabgabe für Flüge künftig einheitlich vom Landtag übernommen werden sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich weiß nichts von solchen Plänen und werde diesen niemals zustimmen. Darüber hinaus kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Landtagsfraktion der FDP/DVP bei diesem Vorhaben mitmacht.“