Rülke: FDP-Fraktion ist eine konstruktive Opposition und Grün-Rot betreibt fundamentalistisches Durchregieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit seiner Fraktion gezogen. „Gerne wird meiner Fraktion von unseren politischen Gegnern ‚Fundamentalopposition‘ unterstellt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, sagte Rülke.

Der Landtag von Baden-Württemberg habe in der Zeit zwischen Mai 2011 und Mai 2014 84 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Davon habe die FDP/DVP-Fraktion in 44 Fällen abgelehnt, aber in immerhin 40 Fällen zugestimmt. „Wir haben also fast die Hälfte der Regierungspolitik mitgetragen. Fundamentalopposition sieht anders aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Ganz anders sei die Lage bei den eigenen Gesetzesinitiativen der FDP. Die Fraktion habe in drei Jahren 13 eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mehr als jede andere Fraktion. Darunter auch Initiativen, die Grün-Rot sogar im Koalitionsvertrag stehen habe, so die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz. „Diese 13 Vorschläge wurden allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wenn man politisch nichts dagegen haben konnte – wie beim Informationsfreiheitsgesetz oder der Direktwahl der Landräte – mit der faulen Ausrede, der Entwurf sei handwerklich schlecht gemacht“, bemängelt Rülke.

„Offensichtlich ist die FDP in Baden-Württemberg eine konstruktive Opposition und die Fundamentalisten sitzen in der Landesregierung“, so Rülke abschließend.