Rülke: FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestätigt – Schuldenaufnahmen waren nie erforderlich

Zur Ankündigung des Finanzministers Nils Schmid, im Haushalt 2015 jetzt auf eine Kreditaufnahme verzichten zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dies bestätigt die Haltung der FDP-Landtagsfraktion, die immer darauf hingewiesen hat, dass im Haushalt aufgrund der überschäumenden Steuereinnahmen der letzten Jahre genügend Reserven enthalten sind, um auf jegliche Kreditaufnahme zu verzichten. Wie groß diese Polster sind, zeigt sich daran, dass es neben dem Verzicht auf jegliche Kreditaufnahme auch möglich ist, erhebliche Zusatzbelastungen im Bereich der Flüchtlingsaufnahme zu finanzieren.

Der von SPD-Fraktionschef Schmiedel auf den Weg gebrachte Nachtrag zwingt den Finanzminister jetzt, seine Karten zumindest teilweise offenzulegen. Zugleich wird deutlich, dass frühere Behauptungen, Kreditaufnahmen seien wegen vermeintlicher Erblasten früherer Landesregierungen unumgänglich, stets reiner Unsinn gewesen sind.“