Rülke: FDP unterstützt CDU-Fraktion bei der Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung

Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auffordert, sich konsequenter für eine Begrenzung der Zuwanderung einzusetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf vorgestellten Vorschläge zur Begrenzung des andauernden Flüchtlings-Stroms in der großen Mehrzahl. So fordert die FDP-Fraktion angesichts der hohen Zahl der Polizeieinsätze bei den Flüchtlingsunterkünften schon seit Monaten eine Verstärkung der Polizei um 1.000 Stellen. Weiter setzt sich auch die FDP für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente und rasche Rückführung von Personen ohne Asylgrund ein. Auch fordere ich die Landesregierung auf, die von Bund und den Ländern beschlossene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen endlich in die Tat umzusetzen, um Fehlanreizen vorzubeugen. Jeder Tag, an dem die Landesregierung ihre vielfältigen Möglichkeiten zur Entlastung der Flüchtlingssituation nicht nutzt, zeigt, dass sie immer noch den ideologischen Träumen grüner und roter Parteipolitik folgt.“