Rülke: Friedrich Merz begeht Wortbruch auch in der Energiepolitik
Friedrich Merz setzt die Subventionspolitik von Robert Habeck fort.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke hat der CDU-Kanzler nun auch zentrale Wahlversprechen in der Energiepolitik gebrochen.
„Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags bricht Friedrich Merz zentrale Versprechen in der Energiepolitik. Mit dem neuen Bundeshaushalt kommt die Senkung der Stromsteuer ausschließlich der Industrie und der Landwirtschaft zugute, während private Haushalte vollständig außen vor bleiben. Dies stellt einen klaren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern dar.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz die Subventionspolitik von Robert Habeck nahtlos fortzusetzen gedenkt. Während auf der einen Seite neue Energiepreishilfen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geschaffen werden, bleiben alte Subventionstöpfe unangetastet. Allein für die EEG-Förderung muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro bereitstellen. Statt eines Weiter-so muss die Schuldenkoalition endlich erneuerbare Energien in den Markt überführen. Das würde den Bundeshaushalt entlasten und finanziellen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer schaffen, die alle Verbraucher entlasten würde.
Eine marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik ermöglicht zudem den Einsatz von CCS-Technologien bei der Gas- und Kohleverstromung sowie in der Industrie – etwa bei Zementwerken. Sie stärkt die Versorgungssicherheit durch den Zubau grundlastfähiger Quellen wie neuer Gaskraftwerke, beendet die Diskriminierung von Wasserstoff im Gebäudeenergiegesetz und forciert die Erkundung und Erschließung heimischer Erdgasvorkommen.“