Rülke: Fünf Jahre Innenminister Strobl waren fünf verlorene Jahre für die Polizei

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sagen 59% der Befragten, dass Innenminister Thomas Strobl mehr tun müsste, um die Polizei auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Nur 12% der Befragten sind der Ansicht, Strobl tue hier genug.

„Die Umfrage ist eine heftige Klatsche für die Politik von Thomas Strobl. Die Bürger können sehr wohl unterscheiden zwischen den echten Problemen und Herausforderungen der Polizei einerseits und dem an die Realitätsverweigerung grenzenden Eigenlob von Strobl“, so der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Die CDU lege im Wahlkampf ihren Fokus erkennbar auf die Innere Sicherheit. „Thomas Strobl wird im Wahlkampf zunehmend zu einer Belastung für die CDU. Es beißt sich, wenn sie im Wahlkampf den Fokus auf Innere Sicherheit legt, und gleichzeitig der eigene Innenminister mit dem Thema völlig überfordert ist“, bilanziert Rülke. „Strobl versprach 1.500 neue Polizisten und hat dieses Versprechen gebrochen. Weil er zusätzliche Polizeianwärter zu spät eingestellt hat, haben wir heute 200 Polizisten weniger auf der Straße als 2016.“ Bezeichnend ist, wie nun das Wahlprogramm der CDU in Bezug auf die Forderungen zur Inneren Sicherheit von der Deutschen Polizeigewerkschaft „regelrecht zerpflückt“ wurde. Er erinnerte auch daran, dass Strobls Prestigeprojekt Cybersicherheitsagentur auf heftige Ablehnung aller drei Polizeigewerkschaften und diverser anderer Verbände stieß. „Ein Trauerspiel ist auch die digitale Ausstattung der Polizei. Fünf Jahre Innenminister Strobl waren fünf verlorene Jahre für die Polizei“, so Rülke.