Rülke: Galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten
Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt
Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, erklärt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:
„Die Aussagen von Minister Hermann sind ein erneuter Beweis für den galoppierenden Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten. Während Ministerpräsident Kretschmann sich zur Schuldenbremse bekennt, stellen seine Minister diese ständig in Frage. Die Menschen im Land würde interessieren, welches Wort denn nun gilt: Das des Regierungschefs oder das von Leuten wie Hermann?“