Rülke: Genossenschaften haben bessere Unterstützung durch das Land verdient

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Landesregierung auf, den Genossenschaften in Baden-Württemberg mehr Beachtung zu schenken. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den Jahren 2009 bis 2011 mit dem Genossenschaftsverband (BWGV) eine Genossenschaftsinitiative als gemeinsames, befristetes Modellprojekt durchgeführt. So sollten zusätzliche Impulse zur Förderung des Genossenschaftsgedankens gesetzt werden. „Ich frage die aktuelle Landesregierung, auf welchen Feldern sie sich im Jahr 2013 für die Genossenschaften einsetzt“, so Rülke. Die Begleitung und Beratung von sich gründenden Schülergenossenschaften durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und das Kultusministerium sei löblich, aber etwas mehr an Initiativen sollten von der Landesregierung schon kommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Zumal das Finanzministerium selbst unter Bezug auf einen parlamentarischen Antrag schreibe, dass bisher nur „zwei Auftakt-Workshops stattgefunden haben, um die Partnergenossenschaften und Schulen auf die konkrete Umsetzung vorzubereiten“. Auch Ministerpräsident Kretschmann sollte seine öffentliche Äußerung konkretisieren, wie sich die „gebührende Unterstützung“ der Landesregierung für die Genossenschaften darstelle. Eine solche Unterstützung wäre beispielsweise die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission zum sogenannten Greening durch die Landesregierung, so Rülke. Der Genossenschaftsverband wendet sich gegen diese Absicht, weil durch Greening-Vorgaben europaweit sieben Prozent wertvoller Anbauflächen verloren gehen könnten, die zur Ernährungssicherung dringend gebraucht werden. Die Grünen im Land unterstützen die Kommission und stellen sich damit gegen den hiesigen ländlichen Raum und die Genossen-schaften. Die FDP unterstütze dagegen die baden-württembergischen Genossenschaften in ihrem Protest, so Rülke.