Pressemitteilung

Rülke: Gentges lässt jegliche Sensibilität in der Flüchtlingskrise vermissen

Völlig unangemessene Äußerungen der Justizministerin lassen an Eignung für das Amt zweifeln

 

Zu den Äußerungen der Justizministerin, wonach Flüchtlinge aufgrund der ausgeweiteten Sozialleistungen nach Baden-Württemberg kommen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:

 

„Durch den zum 01.06.2022 vollzogenen Rechtskreiswechsel können ukrainische Geflüchtete hier nun Wohnungen anmieten und einer Arbeit nachgehen. Ich bin mir jedoch sehr sicher, dass diese Leute viel lieber in ihrem eigenen Land wären, würde dort nicht ein fürchterlicher Krieg herrschen. Dass die Justizministerin sich nun gegen diese Flüchtlinge wendet, ist ausgesprochen anstandslos. Wenn ihr sogar aus der eigenen Koalition Widerspruch entgegenschlägt zeigt das, dass die Grenze des guten Geschmacks an dieser Stelle weit überschritten wurde.

 

Ich gehe davon aus, dass Frau Gentges für diese Behauptungen alsbald belastbare Beweise vorlegen wird.

 

Es darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Regierung die Kommunen bei der Suche nach Wohnraum und Schlafplätzen weitgehend alleinlässt. Das Förderprogramm, wonach das Land etwa ein Viertel der berücksichtigungsfähigen Kosten für Erwerb oder Schaffung von Wohnraum übernimmt, ist für die Kommunen keinesfalls ausreichend. Die Kommunen brauchen eine deutlich bessere und weitergehende Unterstützung des Landes.“