Rülke: Gesetzgeberischer Aktionismus verschleiert tatsächliche Defizite

Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings auch schon jetzt eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern zur Verfügung. Diese Möglichkeiten wurden bisher bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben seit Jahren vor allem ein Rechtsdurchsetzungs- und kein Rechtssetzungsdefizit. Bei Grünen und SPD fehlte es bisher oft am politischen Willen, vorhandene Mittel zu nutzen. Die Innenpolitiker der Bundes-CDU versäumten eine personelle Stärkung der Sicherheits- und Ausländerbehörden, obwohl sie wussten, dass die von der Bundeskanzlerin befeuerte Flüchtlingskrise zu einer Überforderung der Behörden führen würde. Die FDP hingegen hat schon 2015 eine Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz gefordert.

Wenn nun nach neuen Gesetzen gerufen wird, dient dieser Aktionismus auch dazu, das Versagen von CDU, SPD und Grünen in der Vergangenheit zu verschleiern.