Rülke: Grün-Rot hat es quasi amtlich, die Aufnahme neuer Schulden muss nicht sein

Zu den Forderungen des Rechnungshofs an die Landesregierung nach stärkeren Sparanstrengungen sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, bei deutlichen günstigeren Steuereinnahmen im Jahr 2015 die geplante Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von 768 Millionen nicht auszuschöpfen und fordert darüber hinaus einen vollständigen Verzicht. Auch bekommt die grün-rote Landesregierung jetzt quasi amtlich bestätigt, dass es möglich sei, auch in den Jahren 2017 und 2018 ohne neue Schulden auszukommen. Aus Sicht der FDP bedeutet dies, dass Grün-Rot auf seine  kostenintensiven Wahlgeschenke für 2016 und auf die weitere üppige Einstellung von neuem Personal verzichten muss.“