Pressemitteilung

Rülke: Grün-Rot lässt Berufsschüler, Mittelstand und Handwerk am langen Arm verhungern

Die grün-rote Landesregierung hat weiterhin keinerlei Antwort auf das Problem der Finanzierung von Jugendwohnheimen für Berufsschüler. Dies ergab ein entsprechender Antrag des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie weiterer FDP-Landtagsabgeordneter.

Jugendwohnheime bieten Auszubildenden, deren Berufsschule zu weit vom Betrieb entfernt ist, möblierte Zimmer mit Verpflegung an. Dort kostet die Unterbringung allerdings aktuell 36,20 Euro am Tag. Die Kosten müssen zu einem großen Teil von den Berufsschüler, beziehungsweise deren Eltern getragen werden. Das Land beteiligt sich nur mit einem Zuschuss von sechs Euro. Ausbildungsberufe, die zentral durch Blockunterricht beschult werden, sind zum Beispiel Holzbearbeitungsmechaniker, Land- und Maschinenbautechniker oder Dachdecker.

Die Untätigkeit der Landesregierung stößt auf die Kritik des Fraktionsvorsitzenden Rülke. „Seit fast drei Jahren kündigt die Landesregierung gegenüber den Betroffenen eine Lösung des Problems an. Passiert ist in diesen Jahren jedoch gar nichts. Die FDP-Fraktion hat in allen Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Jugendwohnheime angemahnt und entsprechende Mittelerhöhungen beantragt, die von den Koalitionsfraktionen bis auf eine einmalige Erhöhung um 250.000 Euro abgelehnt wurden. Dies zeigt: Grün-Rot lässt die Berufsschüler, den Mittelstand und das Handwerk am langen Arm verhungern.“ Die grün-rote Landesregierung breche dadurch nicht nur ihre eigenen Versprechen im Koalitionsvertrag, sondern betreibe auch eine mittelstandsfeindliche Politik. Die finanzielle Ungleichbehandlung mit Ausbildungsberufen, deren Berufsschulunterricht in örtlicher Nähe zu Betrieb und Wohnung angeboten werden können, mindere die Attraktivität der anderen Ausbildungsberufe spürbar. „Die Ankündigungen des grünen Ministerpräsidenten, seine Partei liberal und wirtschaftsnah ausrichten zu wollen, erweisen sich wieder einmal als leere Worthülsen. Anwalt von Mittelstand und Handwerk ist allein die FDP“, fährt Rülke fort.

Die FDP trete dagegen für das sogenannte Drittelfinanzierungsmodell ein. Bei diesem teilen sich der Ausbildungsbetrieb, der Auszubildende sowie das Land die Wohnheimkosten zu je einem Drittel. Laut Auskunft des Kultusministeriums betragen für dieses Modell die Mehrkosten für das Land sechs Millionen Euro pro Jahr, was aufgrund der Haushaltslage angeblich nicht finanzierbar sei. Ein Argument, das Rülke so nicht gelten lässt. „Grün-Rot ist augenscheinlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine Regierung, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und gleichzeitig in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 33 Millionen für teils unsinnige Gutachten zum Fenster rauswirft, braucht sich nicht auf einen Schuldenstopp zu berufen.“