Pressemitteilung

Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten zweiten Säule der EU-Landwirtschaftsförderung zu einer höheren Belastung des Landeshaushalts, denn diese EU-Mittel müssen durch das Land kofinanziert werden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es besser gewesen, wenn von den insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln pro Jahr für Baden-Württemberg weniger als die jetzt vorgesehenen 11 Millionen Euro in die zweite Säule geflossen wären. Denn mit diesen 11 Millionen Euro für neue Landesprogramme soll den Landwirten vorgeschrieben werden, wie sie ihren Betrieb aus Sicht von Grün-Rot zu führen haben.