Rülke: Grün-Schwarz verspricht Spielräume für kommende Generationen, doch verspielt sie stattdessen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, stößt absehbar an natürliche Grenzen. Welche Behörde soll das noch verplanen, welche Firma noch verbauen?

2,4 Milliarden muss das Land laut der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung in den nächsten zwei Jahren an Schulden tilgen; die November-Steuerschätzung wird dies noch deutlich erhöhen. Damit könnte man tatsächlich nicht nur einen Einstieg in die Schuldentilgung vollziehen, sondern, mit einem großen Schritt, endlich den Bürgern das Signal geben, dass früher eingegangene Versprechungen, man würde die Schulden auch wieder zurückzahlen, endlich gehalten werden.“