Rülke: Grüne und CDU können bereits zu Beginn ihrer Amtszeit eigene Fraktionen nicht zusammenhalten

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag, bei der Winfried Kretschmann 95 Stimmen bei 100 Abgeordnetenmandaten von Grünen und CDU erhielt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-schwarze Koalition hat gleich zu Beginn das Ziel verfehlt, die eigenen Fraktionen zusammenzuhalten. Mindestens fünf Stimmen aus den Koalitionsfraktionen fehlten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere Abgeordnete der CDU sich verweigerten, weil sie festgestellt haben, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht mal Spuren des Wahlprogramms der CDU enthält.

Und das alles, obwohl Grüne und Schwarze die Landesregierung auf eine Rekordgröße aufblähten und mit einem neuen Ministerium und einer Unzahl von Staatssekretärsposten alles dafür tun, um die eigene Gefolgschaft mit Ämtern und Pöstchen trotz der Zeiten knapper Kassen zu versorgen.

Das Ergebnis zeigt wenig Geschlossenheit zwischen Grünen und CDU. In schwierigen Zeiten für das Land sind das keine guten Aussichten.“

Der Landtag hat 154 Abgeordnete. Mit 58 von den Grünen und 42 von der CDU hat die Koalition 100 Stimmen. Die Oppositionsfraktionen stellen 54 Abgeordnete.