Pressemitteilung

Rülke: Grundvoraussetzung für Digitalisierung bleibt die flächendeckende Breitbandversorgung

Zu den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Nils Schmid, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung in Baden-Württemberg zu verbessern, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn Wirtschaftsminister Schmid ankündigt, dass bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen sollen, muss er für diesen Strang in Form der flächendeckenden Breitbandversorgung erst mal sorgen. Denn etwa die Hälfte der Unternehmen in Baden‐Württemberg beklagt eine unzureichende Versorgung und hat nur eine Bandbreite von maximal sechs Megabit pro Sekunde zur Verfügung. Die Politik hat die Aufgabe, allen die Chancen der Digitalisierung zu ermöglichen. Fehlt die dazu notwendige Infrastruktur, fehlt schlicht der Anschluss an die neue Technologie für alle Betriebe, Unternehmen und Privatpersonen. Bayern investiert in den Breitbandausbau 1,5 Milliarden bis 2018. Wir fordern eine Investitionsoffensive in Baden-Württemberg für Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren, finanziert durch eine Entnahme aus den Mitteln der Landesstiftung.“