Rülke: Inakzeptabel, wenn ein Ministerpräsident von Gerichten unbedingten Gehorsam einfordert
Kretschmann ist bei der Richterschelte ein Wiederholungstäter.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der für künftige Pandemien der Politik auch Befugnisse für „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen einräumen wollte, scharf. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien sehr eindeutig und nicht missverständlich, die spätere Erklärung sei nur nachgeschoben. „Herr Kretschmann hat genau das gemeint, was er zunächst auch gesagt hat. Es stört ihn offenbar sehr, wenn Gerichte bestimmte Entscheidungen seiner Politik aufheben. Es ist zutiefst inakzeptabel, wenn der Ministerpräsident von Gerichten unbedingten Gehorsam einfordert.“
Rülke erinnerte dabei auch an frühere Äußerungen des Ministerpräsidenten, der sich mal beschwerte, dass er sich während der Pandemie ‚mit Gerichten herumschlagen‘ müsse, und ein anderes Mal die Bundes-Notbremse ausdrücklich dafür lobte, weil sie Menschen den Klageweg zu Verwaltungsgerichten nahm und eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen erschwerte. „Der Ministerpräsident ist bei der Kritik gerichtlicher Entscheidungen ein Wiederholungstäter. Das merkt auch die Justiz sehr genau und die nunmehr deutliche Kritik des Verwaltungsgerichtshofs des Landes an den Aussagen zeigt, wie besorgt die Justiz über solche Aussagen ist.“
„Der Ministerpräsident soll einfach klar sagen, welche Maßnahme ihm die Gerichte untersagt hätten, die die Pandemie eingedämmt hätten“, fordert Rülke. „Er kann es nicht, weil die Fehler hausgemacht sind.“ Das Impfversagen der Herren Lucha und Spahn, fehlende Luftfilter in Klassenzimmer oder mangelhafter Schutz von Risikogruppen seien die Schuld der Landes- und der Bundesregierung, und sicher nicht der Gerichte. „Wie die CDU Landtagsfraktion nun Kretschmann gegen alle Kritik verteidigt, ist nur noch peinlich und zeugt einmal mehr von der totalen Selbstaufgabe der CDU in Baden-Württemberg. Die CDU ist in einer Weise zum Satelliten der Grünen degeneriert, dass sie sich sogar vor dem Ministerpräsidenten noch in den Staub wirft, wenn der sich für törichte Äußerungen schon entschuldigt hat. Wir Liberale danken unseren unabhängigen Gerichten, dass sie in dieser Pandemie die Menschen ein ums andere Mal vor unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung bewahrt haben. Wir stehen auch in Zukunft fest an der Seite der unabhängigen Justiz und der Freiheitsrechte der Bürger.“