Rülke: Je mehr der Minister lobt, umso größer wird die Gefahr weiterer Belastungen

Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Lob von Nils Schmid macht es keinem Unternehmen leichter. Unsere starke Wirtschaft braucht mehr Freiheit zur Entwicklung. Von Zukunft und den Chancen der Digitalisierung zu reden nutzt nichts, wenn das alltägliche Regierungshandeln von Überregulierung und Bürokratisierung geprägt ist. Grün-Rot hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie die guten Konjunkturdaten stets als Einladung auffassen, Betriebe weiter zu belasten und zu gängeln. Ein unnötiges Bildungsfreistellungsgesetz, eine absurde Landesbauordnung, eine doppelte Belastung durch landeseigene Mindestlohnregelungen: Je mehr der Minister die Wirtschaft lobt, umso größer wird die Gefahr, dass diese Liste weiter wächst. Und es hinterlässt einen schalen Beigeschmack, wenn die Erfolge gerade der Exportwirtschaft Baden-Württembergs gefeiert werden, während Grün-Rot es bei wesentlichen Weichenstellungen von TTIP bis zur Erbschaftsteuer an der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit fehlen lässt.“