Rülke: Jüdisches Leben bereichert unsere Gesellschaft
Die Erweiterungen des Vertrages verdeutlichen dies.
In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die schrecklichen und menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus stellen für uns eine historische Verantwortung und Auftrag dafür dar, dass sich so etwas niemals wiederholt.
Mit dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel ist auch in Deutschland der Antisemitismus leider wieder hoffähig geworden. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns Staatsräson.
Mit dem vorliegenden Gesetz verdeutlichen wir, dass wir jüdisches Leben nicht nur schützen wollen und müssen, sondern es auch eindeutig als Bereicherung für unsere Gesellschaft empfinden. Wir sind daher froh, dass der Vertrag die notwendigen Erweiterungen erfährt. Dem Sicherheitsbedürfnis jüdischer Einrichtungen lassen wir die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen, das jüdische Bildungswerk wird gestärkt. Aber auch am Beispiel der Rücksichtnahme auf jüdische Feiertage im Hochschulalltag verdeutlichen wir, dass jüdisches Leben mitten in unserer Gesellschaft genau da ist, wo es hingehört.
Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Antisemitismus und all jenen geschlossen entgegenzutreten, die die Freiheit in Deutschland dafür nutzen wollen, Extremismus und Chaos in unsere Gesellschaft zu tragen.“