Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden.
Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Ein zerschnittenes Tischtuch zur Richterschaft und eine krachende Niederlage vor Gericht; die Bilanz der Ministerin im Zusammenhang mit der Besetzung des Chefpostens am OLG Stuttgart las sich bereits düster. Nun ist ihre Kampagne vor dem Richterwahlausschuss heute endgültig gescheitert.
Ich begrüße, dass endlich im Rahmen der üblichen und jahrzehntelang gelebten Praxis eine Entscheidung getroffen wurde. Frau Gentges bewahrt einen letzten Funken Anstand mit ihrer Ankündigung, Singer nun zur Ernennung dem Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Ihre vergangenen Äußerungen deuteten eher auf eine Weigerung hin. Die Vakanz am OLG muss schnellstmöglich beendet werden.“