Rülke: Kein neuer grüner Kuhhandel um sichere Herkunftsstaaten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass er das Thema weitere sichere Herkunftsländer in der Flüchtlingspolitik für überschätzt halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Der Ministerpräsident liegt falsch, wenn er die Bedeutung der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten klein redet. Hier zeigt sich die Realitätsferne von Kretschmann, der immer noch grüne Ideologie vor wesentliche Entscheidungen der Flüchtlingspolitik stellt. Es ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion unbedingt erforderlich, weitere Balkanländer in die Liste sichere Herkunftsstaaten ‎aufzunehmen, um die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen.

Ich warne Kretschmann vor der Absicht, erneut einen Kuhhandel um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge anzustreben, soweit es um die Zustimmung im Bundesrat geht, nur um die grüne Parteibasis ruhig zu stellen.“