Rülke: Konkrete Vorschläge bleibt Kretschmann schuldig – wie immer, wenn es um die Fragen von Föderalismus und Finanzverfassung geht

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Lösung auch der Altschulden anmahne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Altschuldenregelung, die den Bund oder andere Länder in die gemeinsame Haftung für die bestehenden Schulden der Länder nehmen wolle, könne überhaupt nicht infrage kommen, solange die Gesprächsbereitschaft über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nahe Null liegt. Hinzu komme, dass eine gemeinsame Altschuldenregelung vor allem den westlichen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zugute käme, während die ostdeutschen Länder sich sehr viel schneller einer strikten Haushaltsdisziplin unterworfen hätten. Konkrete Vorschläge bleibt Ministerpräsident Kretschmann wie immer, wenn es um die Fragen von Föderalismus und Finanzverfassung geht, schuldig. Außer der Forderung, dass der Bund mehr beitragen müsse, fällt Grün-Rot in Baden-Württemberg nichts ein.“