Rülke: Kooperation ist keine Einbahnstraße

Wer sämtliche Vorhaben des Bundes aus parteitaktischen Gründen blockiert, hat wenig Chancen auf Unterstützung. Als politisch naiv bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann, wonach der Bund sich finanziell am Ausbau der baden-württembergischen Ganztagsschulen beteiligen solle. „Ministerpräsident Kretschmann blockiert im Bundesrat sämtliche wichtigen Projekte des Bundes aus parteitaktischen Gründen und erwartet zum Dank Milliardenzuwendungen“, so Rülke wörtlich. Ob es um das Steuerabkommen mit der Schweiz, die Absenkung der Kalten Progression oder die steuerliche Anrechenbarkeit der energetischen Sanierung gehe, überall stehe Kretschmann wider besseres Wissen auf der Bremse, nur um die Chancen von Herrn Steinbrück bei der Bundestagswahl zu verbessern.

Gleichzeitig vom Bund Hilfe beim Ausbau der Ganztagsschulen zu verlangen zeige, dass Kretschmann entweder ein erhebliches Maß an Chuzpe oder ein erhebliches Maß an Naivität in sich trage, so Rülke.