Pressemitteilung

Rülke: Kretschmann darf nicht nur reden, sondern er muss auch endlich handeln

/in /von

Zu Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg sei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge im „Krisenmodus“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die anstehende Landtagswahl Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn man als Regierungschef eine Krise konstatiert, dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch handeln. Herr Kretschmann redet aber zu viel und tut zu wenig.“

Insbesondere reiche es nicht, immer nur nach Beweisen dafür zu rufen, dass weitere sichere Herkunftsländer auf dem Westbalkan die Situation entschärfen würden. „Es ist offensichtlich, dass eine sichere Herkunftslandregelung für Albanien, Kosovo und Montenegro eine hilfreiche Maßnahme wäre. Hier darf sich Kretschmann nicht weiter aus Angst vor den Fundamentalisten aus der eigene Partei verstecken. Er muss diese Position bei den Grünen, die man im Bundesrat braucht, durchsetzen.“

Darüber hinaus sei es notwendig, ein Verbleiben der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Asylrecht hätten, in den Erstaufnahmestellen so lange sicher zu stellen bis sie abgeschoben werden können. Die Verteilung dieser Bewerber auf die Kreise bzw. Kommunen müsse aufhören. Auch hier müsse die Landesregierung handeln.

Zu diesem Zweck müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser ausgestattet werden. Er empfehle, jene bewaffneten Zöllner abzuordnen, die derzeit den Mittelstand zur Überprüfung der Mindestlohndokumentationen heimsuchten. Die seien dort weit besser eingesetzt, so Rülke.

Ebenso sollten die vier Verwaltungsgerichte des Landes personell besser ausgestattet werden. 16 Richterstellen, wie von Justizminister Stickelberger beantragt, seien eindeutig zu wenig. Man komme vor Ort nicht dazu, den Berg an Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Auch müsse man den Mut haben, den Zustrom unattraktiver zu machen. So sei die Einführung einer Visumspflicht für den Balkan notwendig. Man dürfe auch nicht davor zurück schrecken, die Leistungen für offenkundig chancenlose Asylbewerber zu kürzen bzw. auf Sachleistungen umzustellen. Er erwarte vom Ministerpräsidenten, sich für entsprechende Präzisierungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene stark zu machen.

Im Gegenzug solle man auch die Verfahren für die wirklich politisch Verfolgten beschleunigen. Flüchtlinge etwa aus Syrien könnten beschleunigt anerkannt, auf die Kommunen verteilt und integriert werden.

Schließlich könne man auch den Wirtschaftsflüchtlingen eine Perspektive jenseits des nicht für sie gedachten Asylrechts bieten. Er appeliere an die Union, insbesondere an die konservativen Fundamentalisten aus der CSU, endlich ihren ideologisch begründeten Widerstand gegen ein Zuwanderungsgesetz aufzugeben. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Wir brauchen insbesondere auch Fachkräfte im Pflegebereich oder für die Bauwirtschaft. Hier können auch Menschen vom Balkan eine Perspektive jenseits des Asylrechts finden.“ So Rülke wörtlich.

Er sei überzeugt, dass mit diesem Bündel an Maßnahmen Baden-Württemberg aus dem „Krisenmodus“ herausfinden werde. Dazu bedürfe es aber eines Ministerpräsidenten der die Probleme anpackt und nicht nur herumjammere.