Pressemitteilung

Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt sehen wir den nächsten Akt des Marionettentheaters, das uns Grüne und CDU bieten. Nun werden die Nebenabreden im Bereich der Stellenbesetzungen für hohe Ämter, die der Landtag vergibt, bekannt. Eine weitere Festlegung der Koalitionsabgeordneten ohne deren Wissen. Immer mehr Fäden werden bekannt, an denen die Abgeordnetenkollegen hängen.

Dazu passt die naiv vorgetragene Erkenntnis des Herrn Ministerpräsidenten, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben. Ihm ist offensichtlich im Auftrieb seines Wahlsiegs die Bodenhaftung und jegliches Gespür für die Grenzen des Regierungshandelns verloren gegangen. Seither hieß es immer, ‚ich mauschele schon immer‘, jetzt würde er die Nebenabreden nicht mehr machen, da sie nicht geheim blieben. Was gilt nun?“