Rülke: Kretschmann ist als ‚Spartiger‘ gesprungen und als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst“, so Rülke. Andererseits müsse die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im Blick behalten. Insofern halte er es für denkbar, dass eine Landesregierung unter Beteiligung der FDP zu einer ähnlichen Entscheidung gekommen wäre.

Es sei allerdings bemerkenswert, wie weit die Entscheidung von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten entfernt sei. Kretschmann habe mehrfach von einer Nullrunde gesprochen, am Ende aber einer vollständigen Übertragung des Tarifabschlusses zugestimmt. „Winfried Kretschmann ist als Spartiger gesprungen, aber als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet“, so Rülke abschließend.