Rülke: Kretschmann legt in der Steuerpolitik Brände, um den Feuerwehrmann zu spielen
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke agiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Steuerpolitik ebenso undurchsichtig wie unredlich. Nach dem Scheitern des grünen Steuerkonzepts bei der Bundestagswahl hatte Kretschmann den Eindruck erweckt, der ehemalige grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin habe die grünen Steuererhöhungsorgien alleine zu verantworten. Kretschmann selbst hingegen stilisierte sich zum mannhaften innerparteilichen Gegner Trittins, der im Interesse des baden-württembergischen Mittelstands einen heldenmütigen Kampf gegen Trittins Steuerpläne geführt habe.
Die Realität sehe aber anders aus, so Rülke. Im Juli 2012 habe Kretschmann dem Handelsblatt wörtlich gesagt: „Meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen.“ Und auf dem grünen Parteitag vom 28. April 2013 hatte Kretschmann wörtlich zu den grünen Steuerbeschlüssen gesagt: „Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden.“ Rülke zu Kretschmann: „Sie waren also für Herrn Trittin, Sie waren auch für die Politik von Trittin. Aber als er keinen Erfolg mehr hatte, da waren Sie plötzlich immer schon dagegen!“ Die Stuttgarter Zeitung habe am 1. Oktober festgestellt, dass nicht einmal der Regierungssprecher bestreite, dass Kretschmann in jener Konferenz der Fraktionsvorsitzenden saß, die mit dem grünen Steuerkonzept befasst war. Rülke wollte von Kretschmann wissen, wofür er dort eigentlich plädiert habe. Das Verhalten des Ministerpräsidenten erinnere an den berühmten Feuerwehrmann, der einen Brand lege, um sich anschließend für das Löschen feiern zu lassen.
Nun könne man sich ja auf den Standpunkt stellen, das Innenleben der grünen Partei und innerparteiliche Schlammschlachten bräuchten die baden-württembergische Landespolitik nicht zu interessieren. Es gebe aber zwei Fragen, die für das Land dennoch von großem Interesse seien: Zum einen müsse der Landtag wissen, wie die Regierung Kretschmann zu möglichen Steuererhöhungen stehe. Außerdem stelle sich die Frage, ob Landesbeamte im Dienste der Grünen gearbeitet hätten.
Jedenfalls habe Finanzminister Schmid in der letzten Plenardebatte Steuererhöhungen weiterhin verteidigt und belasse es auch dabei, höhere Steuern in seine Mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der Landtag wolle vom Ministerpräsidenten wissen, was jetzt gelte: die Unterstützung für Trittins Steuerpläne in der Haushaltsplanung der Landesregierung oder die Distanzierung des grünen Scherbengerichts.
Der Landtag müsse auch wissen, ob der Ministerpräsident Beamte des Staatsministeriums für Zuarbeit für die grüne Bundespartei einsetze. In der ARD sei er gefragt worden, was er von Trittins Vorwurf halte, das Stuttgarter Staatsministerium sei über Monate hinweg an der Entstehung des grünen Steuerkonzepts beteiligt gewesen. Kretschmann habe geantwortet, er lasse das prüfen. Im Übrigen könne es sein, dass ein Staatsministerium manchmal ein Eigenleben entwickelt. „Herr Ministerpräsident, was heißt das? Haben Sie Ihren Laden nicht im Griff oder soll etwas vertuscht werden?“, so Rülke wörtlich.
Am ersten Oktober berichteten die Stuttgarter Nachrichten darüber, dass der Staatssekretär Murawski in einem grünen Gremium zum Thema Steuerpläne bis August 2011 verblieben sei. Landesbeamter wurde Murawski aber bereits im Mai 2011. Die FDP-Landtagsfraktion wolle vom Ministerpräsidenten wissen, ob Murawski als Staatssekretär an solchen Sitzungen teilgenommen habe und wenn ja, wie oft. Weiter hätten die Stuttgarter Nachrichten am 1.Oktober berichtet, dass Beamte des Staatsministeriums grüne Steuerpläne durchgerechnet hätten. Rülke dazu: „Ich will weiter wissen, ob dies nach den Parteitagsbeschlüssen zur Ermittlung von möglichen Auswirkungen auf das Land geschehen ist oder bereits in der Planungsphase.“ Dann stelle sich nämlich heraus, dass Landesbeamte als Zuarbeiter für die grüne Bundespartei missbraucht worden seien. Rülke kündigte an, dieser Frage in jedem Falle auf den Grund gehen zu wollen.