Rülke: Kretschmann soll keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzetteln
Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der Großen Koalition ohne Wenn und Aber zustimmen und keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzuzetteln.“