Rülke: Kretschmann sollte künftig Gerichtsurteile unmittelbar akzeptieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nun doch entschieden habe, die Rechtsordnung des Landes zu beachten und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Mappus-Mails zu respektieren. Es sei ein beispielloser Vorgang, dass ein amtierender Regierungschef in Betracht gezogen habe, ein missliebiges Gerichtsurteil zu ignorieren. Es bleibe zu hoffen, dass Kretschmann künftig Gerichtsurteile unmittelbar respektiere. „Die Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie sollte stets höherrangig sein als grüne Parteiinteressen“, so Rülke wörtlich.