Rülke: Kretschmann will sich vor dem Sparen drücken
Statt dessen Diskussion über neue Steuererhöhungen
Ministerpräsident Kretschmann sagte in seiner heutigen Regierungspressekonferenz, dass er eine Debatte über den Vorschlag des Chefökonomen der Landesbank Baden-Württemberg führen möchte, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:
„Es ist bezeichnend, dass Kretschmann noch vor einer knappen Woche bei seiner Regierungserklärung vom Sparen geredet hat. Offenbar will er sich davor drücken und redet nun Steuererhöhungen das Wort.“