Rülke: Kultusministerin hat bei der Beschaffung von FFP2-Schutzmasken wertvolle Zeit verstreichen lassen

Zu der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Lehrbetrieb und dem mangelnden Schutz für Lehrer erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Landesregierung und die Kultusministerin haben im Sommer wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Beschaffung von FFP2-Schutzmasken für alle Lehrer wäre bis zum Ende der Sommerferien ohne weiteres möglich gewesen. Anders als Alltagsmasken schützen FFP2-Schutzmasken auch den Träger. Die Kultusministerin wird ihrer Schutzpflicht für die Lehrer nicht gerecht. Da viele Lehrer zur Risikogruppe gehören, ist der Einsatz von FFP2-Schutzmasken sehr wichtig. Gerade dort, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, wie etwa im ÖPNV oder in Schulklassen, sind diese für einen wirksamen Schutz unerlässlich.

 

Aus Kostengründen kneift die Kultusministerin auch bei der Anschaffung von Luftfiltern für Klassenzimmer. Luftfilter sind eine sinnvolle Ergänzung zum Stoßlüften. Die Kostenträger sollten mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Das Land muss umgehend die erforderlichen Mittel bereitstellen, wie es etwa Nordrhein-Westfalen in einem Umfang von 50 Millionen tat.

 

Stattdessen erleben wir mit dem Lockdown nun, wie im blinden Aktionismus Betriebe mit guten Hygienekonzepten geschlossen werden. Effektive Maßnahmen unterbleiben stattdessen. Die flächendeckende Nutzung von FFP2-Schutzmasken ist nachweislich eine der zentralen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Diese müssen eine Selbstverständlichkeit an den Schulen sein. Sonst stehen wir im Januar wieder vor dem gleichen Problem wie jetzt. Die Regierungen können aber nicht immer wieder neue Lockdowns beschließen, weil sie effektive Maßnahmen unterlassen.“