Rülke: Landesregierung muss den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers verhindern

Zur Meldung, dass der türkische Justizminister Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau einen Wahlkampfauftritt plane, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Baden-Württembergs Wahlkampfauftritte türkischer Minister ein Forum bietet, um für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu werben.

Wenn Grün-Schwarz Repräsentanten eines repressiven Systems die Möglichkeit geben sollte, in Baden-Württemberg lebende Türken für Erdogans Machtergreifung zu begeistern, wäre das ein fatales Signal.

Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um den geplanten Propagandaauftritt des türkischen Justizministers zu verhindern.“