Rülke: Landesregierung soll Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Beamten übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung aufgefordert, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen. Rülke begründete dies mit dem Milliardenüberschuss im Landeshaushalt, der durch höhere Steuereinnahmen, weniger Ausgaben für Personal und niedrigere Zinszahlungen zustande gekommen ist. Das Plus für das Jahr 2012 beträgt insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Rülke: „Es kann nicht sein, einerseits Milliardenüberschüsse im Haushalt anzuhäufen, andererseits Milliarden neue Schulden zu machen und dann den Staatsdienern zu erzählen, für sie sei kein Geld da. Es darf nicht zugelassen werden, dass Grün-Rot viele Milliarden für Wahlgeschenke im Jahr 2016 bunkert. Wenn die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, dann müssen auch die Arbeitnehmer profitieren: Arbeitnehmer sind auch die Beamten.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht auch davon aus, dass der endgültige Haushaltsabschluss 2012 noch höhere Überschüsse ausweisen wird. „Deshalb gibt die Finanzlage beides her, die Absenkung der Neuverschuldung und die faire Teilhabe auch der Beamten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand“, so Rülke.