Rülke: Landtagswahl 2026 kommt nicht schneller, wenn man Wahlrecht schnell ändert
Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein
Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden
Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der
FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die FDP-Fraktion bekennt sich klar zum Ziel, mehr Frauen in den Landtag zu
bringen. Wir wollen die Einführung einer Zweitstimme, geschlossene Landeslisten
und die Einführung des Wahlrechts ab 16. Wer das Wahlrecht ändern will, muss aber
auch auf die Größe des Parlaments achten! Es ist zwingend notwendig, die
Wahlrechtsänderung als stringentes Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, Zeitdruck
herrscht dabei nur bedingt. Denn die nächste Wahl ist 2026 und kommt nicht
schneller, wenn man das Wahlrecht schnell ändert! Oberstes Ziel muss sein, zu einer
vernünftigen Reform zu kommen. Und da spielt es keine Rolle, ob der Landtag die
Wahlrechtsreform noch Ende 2021 entscheidet, oder Mitte 2022.“