Rülke: Masts Krokodilstränen um die Mahle-Arbeitsplätze sind scheinheilig
Erst vernichtet die SPD die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie, um anschließend gegen deren Abbau zu demonstrieren
Als den „Gipfel der Scheinheiligkeit“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke den gestrigen Auftritt der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bei einer Demonstration für den Erhalt der Arbeitsplätze beim Mahle-Konzern in Mühlacker.
„Der Mahle-Konzern lebt traditionell als Automobilzulieferer vom Verbrennungsmotor. Kolben für Verbrenner sind das Kerngeschäft dieses Konzerns. Und auch am Standort Mühlacker hängen viele Arbeitsplätze an Komponenten für Verbrennungsmotoren.“ So Rülke wörtlich.
Für die batterieelektrische Mobilität hingegen brauche man keine Kolben. Und wer auf politischer Ebene einen Kulturkampf gegen den Verbrenner führe, der könne sich nicht anschließend scheinheilig zum Retter der Arbeitsplätze aufschwingen. „Katja Masts Auftritt in Mühlacker erinnert an den berühmten Feuerwehrmann, der erst einen Brand legt, um sich anschließend beim Löschen profilieren zu können.“ Wirft Rülke Mast vor.
Anders als die SPD kämpfe die FDP für den Erhalt des Verbrennungsmotors. Auf Basis des Diesel der Euro-Norm-6d, oder auf Basis synthetischer Kraftstoffe oder der Brennstoffzelle habe der Verbrenner und damit auch die Arbeitsplätze bei Mahle-Behr eine Zukunft. All dies wolle die SPD aber nicht. Es sei doch die SPD-Führung gewesen, die Kaufprämien für Verbrenner in der Coronakrise verhindert habe. Es sei doch die SPD-Führung, die darauf setzt die Subventionen für die Elektromobilität so lange in die Höhe zu treiben, bis der Letzte ein Elektroauto kauft. Und es sei doch der Staatssekretär Flasbarth aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium, der sich mit Händen und Füßen dagegen wehre, die umweltfreundlichen synthetischen Kraftstoffe für Verbrenner auf die CO2-Flottenziele der EU für die Automobilindustrie anrechnen zu lassen. Die gesamte Industriepolitik der SPD sei darauf ausgerichtet, den Verbrennungsmotor und damit zig tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland zu vernichten. „Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit von Frau Mast vor diesem Hintergrund noch nach Mühlacker zu gehen und gegen den Arbeitsplatzabbau beim Mahle-Konzern zu demonstrieren!“ So Rülke abschließend.