Rülke: Mehr Ordnung und Kontrolle durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen
Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug.
Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen von Dublin-Flüchtlingen sowie schnellere Asylverfahren vorschlägt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten und unseren Sozialstaat auszunutzen. Wir brauchen endlich Ordnung und Kontrolle in der Migration.
Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer weiteren Bundesratsinitiative genau dafür einzusetzen.
Schnellere Überstellungen innerhalb der EU oder bessere Asylverfahren bringen uns diesem Ziel nicht näher. Die Vorschläge der Landesregierung gehen in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.“