Rülke: Mehr Personal und mehr Polizei für mehr Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7361) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Polizeiarbeit in und um Erstaufnahmeeinrichtungen, strafrechtlichen Konsequenzen und Maßnahmen der Landesregierung stellt das baden-württembergische Innenministerium u. a. fest, dass das Polizeipräsidium „Einsatz“ seit 15. September 2014 mit insgesamt 4.566 Beamten die regionalen Polizeipräsidien in und um Erstaufnahmestellen „lageorientiert“ unterstützte. Dabei leistete das Polizeipräsidium „Einsatz“, dem u. a. die Bereitschaftspolizei angehört, 35.517 Einsatzstunden. Auf die Frage nach Maßnahmen zur Entlastung der Polizei weist die Landesregierung lediglich auf die Arbeit privater Sicherheitsdienste und den Einsatz von Sicherheitsberatern hin.

1.934 Ermittlungsverfahren wurden nach den 1.870 Polizeieinsätzen von August 2014 bis August 2015 in und um die Einrichtungen geführt. Davon werden bzw. wurden 737 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen in Erstaufnahmeeinrichtungen lebende Menschen geführt, 148 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit, vier Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 278 Ermittlungsverfahren wegen Eigentumsdelikten und vier Ermittlungsverfahren wegen Propagandadelikten. Von den insgesamt festgestellten Ermittlungsverfahren wurden erst 76 durch Anklageerhebung bzw. durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erledigt.

Zur Antwort des Innenministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt, dass die hohe Zahl der Polizeieinsätze, die durch eine frühere Anfrage der FDP bekannt wurde, mit einer Vielzahl von Straftaten korrespondiert. So wurden bei den 1.870 Einsätzen von August 2014 bis August 2015 u. a. in 1.020 Fällen Ermittlungen wegen Eigentumsdelikten und in 311 Fällen wegen Körperverletzungen aufgenommen. Das hinter den Zahlen stehende Ausmaß an Kriminalität und Leid ist erschreckend. Dabei tröstet es die Opfer nicht, wenn man auf die Überlastung der Flüchtlingseinrichtungen verweist. Es muss ein Mehr an Ordnung in die Einrichtungen. Dies ist mit den derzeitigen Mitarbeitern der Einrichtungen, die sich redlich mühen, aber sicher nicht zu schaffen. Wir brauchen mehr Personal vor Ort und mehr Polizei.

Dabei arbeitet die Polizei schon jetzt im ‎Ausnahmemodus. Dies zeigen nicht nur die geleisteten Überstunden, sondern auch die Einsätze der Kräfte des Polizeipräsidiums „Einsatz“. Deren Arbeit hat sich angesichts der Vielzahl der Einsätze wohl zu einer ständigen Aushilfe entwickelt. ‎

Das Land muss schleunigst mehr Polizeistellen schaffen. Die FDP hatte schon im Frühjahr eine Aufstockung um 1.000 Stellen, Anwerbemaßnahmen ‎und eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Polizei gefordert. Die Landesregierung indes handelt viel zu zögerlich. Ihr Verweis auf eine Entlastung der Polizei mittels privater Dienste reicht nicht. Dabei wissen wir, dass die Ausbildung von Polizeibeamten ‎Zeit braucht. Aber jeder Monat des Zögerns verschlimmert die Situation.

Neben der Stärkung der Polizei muss der Zustrom von Menschen zu uns und die Dauer der Asylverfahren verringert werden. Die Landesregierung hat auch durch die konsequente Ausweisung von Menschen ohne Asylrecht die Situation zu verbessern.

Wenig erfreulich ist, dass die in der Stellungnahme auf meine letzte  Anfrage ‎verkündete konsequente Strafverfolgung in der Realität wenig Eindruck macht. Nur etwas mehr als zehn Prozent der Ermittlungsverfahren führten bereits zu spürbaren Konsequenzen. Auch an dieser Stelle müssen wir besser werden. Wir werden schauen, wie wir Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte unterstützen können.“