Rülke: Millionengrab Innenstadt-Ost wird immer offensichtlicher
Streit zwischen Stadt und Investor dreht sich wohl um die Kleinigkeit von 5,6 Millionen Euro.
Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke nimmt aktuelle Medienberichte zum Anlass, erneut vor einem „Millionengrab Innenstadt-Ost“ zu warnen.
Wenn es stimme, dass Stadt und Investor darüber streiten, ob der Startmietpreis für die von der Stadt laut Vertrag vom Vermieter zu mietenden Flächen bei 13,23 oder 14,74 Euro liege, so erscheine das auf den ersten Blick als wenig. Gehe man aber von einem Flächenbedarf von etwa 10.500 Quadratmetern und 12 Monatsmieten aus, so komme man bereits auf 189.000 Euro im Jahr. Über die Projektlaufzeit von 30 Jahren summiere sich dies für den Steuerzahler auf etwa 5,6 Millionen Euro. Vergleiche man den angeblichen Ausgangspreis von zwölf Euro mit dem, was ten Brinke gerade ein Jahr nach dem Spatenstich des Projekts an Zusatzforderungen offenbar geltend mache, so verteure sich das Projekt im ersten Jahr um stolze 10,3 Millionen Euro. Rechne man auf die Projektlaufzeit die Gesamtmietkosten bei einer keineswegs illusorischen jährlichen Steigerung des Mietpreises um 3 Prozent hoch, so komme man auf Gesamtmietkosten von zwischen 90 und 100 Millionen Euro. Hinzu komme, dass die Instandhaltungskosten an dieser Stelle noch ausgeklammert sind.
In der Summe dürfe also der Pforzheimer Steuerzahler damit rechnen, über die Laufzeit des Projekts mit einer Summe jenseits der 100 Millionen Euro zur Kasse gebeten zu werden. „Ein Millionengrab“, so Rülke wörtlich.
Vor diesem Hintergrund sei es schon bemerkenswert, dass ein ehemaliger CDU-Stadtrat aus der Baubranche damals der Öffentlichkeit dieses Projekt mit der Behauptung schmackhaft gemacht habe, man bekomme eine 100-Millionen-Investition geschenkt und die koste die Pforzheimerinnen und Pforzheimer keinen müden Euro.