Rülke: Minister Untersteller sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren

Zur Kritik von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Anstatt mit erhobenem Zeigefinger auf Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu zeigen, sollte Minister Untersteller vor der eigenen Haustür kehren. Die Wahrheit ist: Auf den drohenden weiteren Anstieg der Strompreise, der sowohl die Bürger als auch die Unternehmen belasten wird, liefern weder Untersteller noch Gabriel überzeugende Antworten. Die Strompreise werden auch nach dieser EEG-Reform weiter steigen – mit oder ohne Befreiungen für energieintensive Betriebe. Selbst der Chef der Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die geplante Reform nicht reichen wird, um die umlagefinanzierten Subventionen für Windräder und Solarmodule einzugrenzen. Die wenigen guten Ansätze zur Dämpfung der Strompreisexplosion, die Gabriel noch zu Beginn des Jahres hatte, wurden von den Landesregierungen Baden-Württembergs und Bayerns abgewürgt, weil sich die Ministerpräsidenten Kretschmann und Seehofer vor den Karren der Windkraftlobbyisten haben spannen lassen. Anstatt durch eine unverhältnismäßige Belastung energieintensiver Produktionen deren Verlagerung über den Rhein nach Frankreich oder in andere Länder zu riskieren, sollte Untersteller lieber den über die EEG-Umlage teuer subventionierten und wirtschaftlich unsinnigen Ausbau der Windenergie im windschwachen Südwesten stoppen.“