Rülke: Ministerin Gentges verweigert Kompensation für hohe Pforzheimer Flüchtlingskosten
Doppelt so hohe Flüchtlingszahl wird weiterhin bei Verteilschlüssel für Bundesgeld ignoriert.
Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Brief an Migrationsministerin Gentges gewandt, um eine Berücksichtigung der mehr als doppelt so hohen Flüchtlingsquote Pforzheims auf den Verteilmechanismus der Bundeshilfen für die Kommunen zu erwirken (Schriftwechsel anbei).
„Leider hat sich Ministerin Gentges auch bei meinem erneuten Einsatz für eine adäquate Berücksichtigung der hohen Flüchtlingsquote und den damit zusammenhängenden Kosten unnachgiebig gezeigt. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass in Pforzheim mehr als doppelt so viele Flüchtlinge leben, wie im Landesschnitt, die Verteilquote sich aber ausschließlich an der Bevölkerungsanzahl orientiert. Wer größere Belastungen trägt, sollte auch mehr Geld erhalten!“, so Rülke wörtlich.
Die Ministerin habe Rülke geantwortet, sie halte eine Diskussion über die Verteilung der Bundesmittel, von denen das Land mit 90 Millionen Euro mehr als zwei Drittel an die Städte und Kommunen weiterreiche für obsolet, da sich die Mitglieder der Gemeinsamen Finanzkommission unter Einschluss des Städtetags einvernehmlich auf den Verteil-Modus geeinigt hätten. Dieser sieht eine Verteilung nach Einwohnerzahl und nicht nach Flüchtlingsquote vor. „Das wundert mich etwas, sind es doch vornehmlich die Stadtkreise wie auch Baden-Baden oder Pforzheim, die die höchsten Flüchtlingsquoten haben. Da kann es nur folgerichtig sein, die Verteilung nach der tatsächlichen Anzahl an Flüchtlingen zu fordern, nicht nach der Anzahl der Einwohner insgesamt. Das sollte in jedem Fall für die Zukunft geändert werden“, so Rülke abschließend.